Frühjahrsgutachten 2025[Spring Report 2025]

Deutschland befindet sich seit drei Jahren in einer gesamtwirtschaftlichen Stagnation. Gleichzeitig gefährdet die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump seit Beginn des laufenden Jahres das Wirtschaftswachstum weltweit. Darüber hinaus werden durch die sicherheitspolitische Kursänderung der USA die Sicherheitsgarantien für Europa und die Ukraine geschwächt. Dies zwingt die europäischen Länder mittelfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben. In Deutschland wurde deshalb eine Grundgesetzänderung verabschiedet, mit der Verteidigungsausgaben von mehr als 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zeitgleich wurde ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet. Diese Maßnahmen sollen für die Verbesserung der militärischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die Unterstützung der Dekarbonisierung und die Belebung der deutschen Volkswirtschaft sorgen. (2) Allerdings bremsen inländische Hemmnisse das deutsche Wirtschaftswachstum. So führen umfangreiche bürokratische Anforderungen und lange Genehmigungsverfahren zu ineffizient hohen Kosten bei Unternehmen. Die aktuellen handelspolitischen Verwerfungen beschleunigen zusammen mit der fortschreitenden Dekarbonisierung, der demografischen Alterung und der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) den Strukturwandel in Deutschland. Im Zuge dieses Strukturwandels nimmt die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Branchen im Dienstleistungssektor zu, die in Deutschland traditionell ein eher geringes Produktivitätswachstum aufweisen. Der Sachverständigenrat zeigt im vorliegenden Frühjahrsgutachten auf, wie sichergestellt werden kann, dass Mittel, die durch die Grundgesetzänderungen verfügbar werden, investitionsorientiert verausgabt werden, wie durch konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie Wachstumshemmnisse beseitigt werden können und wie Deutschland die regional unterschiedlichen Auswirkungen des Strukturwandels bewältigen kann.