Ehrbare Staaten? Update 2018: Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

Das Update 2018 des europäischen Nachhaltigkeitsrankings nimmt einmal mehr den aktuellen Sachstand der öffentlichen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten in den Blick. Wie bereits in früheren Aktualisierungen wird dabei ein erweiterter Schuldenbegriff verwendet, der auch die sogenannten impliziten Schulden berücksichtigt. Letztere ergeben sich aus einer Projektion zukünftiger Haushaltssalden, wobei der demografischen Entwicklung und den von ihr beeinflussten altersabhängigen Ausgaben besondere Beachtung geschenkt wird. Grundlage des vorliegenden Nachhaltigkeitsvergleichs sind u.a. die Daten des aktuellen Alterungsberichts 2018 der Europäischen Kommission, die größtenteils von den Mitgliedstaaten an die EU übermittelt wurden. Die Ergebnisse bestätigen zwar, dass es Fortschritte bei der kurzfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen gibt, die sich auch in den langfristigen Projektionsrechnungen niederschlagen. Allerdings weist noch immer eine breite Mehrheit der Länder eine beträchtliche Nachhaltigkeitslücke auf, darunter auch große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Spanien. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Staaten "politisches Reporting" betreiben und von übermäßig optimistischen Projektionen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der altersabhängigen Ausgaben ausgehen. Schmerzhafte Strukturreformen ausschließlich in die ferne Zukunft zu verlagern, mag zwar kurzfristig Wählerstimmen bringen, ist aber keine sozialpolitisch überzeugende Strategie. Ausbaden müssen es dann die Jungen sowie zukünftige Generationen.