Nachwachsende Rohstoffe: Umweltfreundlicher Weg aus der Agrarkrise oder neues Subventionsloch?

Nachwachsende Rohstoffe scheinen verschiedene wünschenswerte Eigenschaften auf ideale Weise zu verbinden: Sie substituieren Rohstoffe aus endlichen Lagerstätten und helfen damit, befürchtete Knappheiten zu vermeiden; die aus ihnen hergestellten Produkte gelten wegen der leichten Abbaubarkeit als entsorgungsfreundlich; bei thermischer Verwertung tragen sie dazu bei, daß die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre gedrosselt wird, und nicht zuletzt könnten sie den bedrängten Bauern neue Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Daß nachwachsende Rohstoffe ihre große Bedeutung trotzdem weitgehend verloren haben, liegt vor allem an dem niedrigen Preis des Universalrohstoffs Öl, den großen Fortschritten in der synthetischen Chemie, aber auch an der Agrarpolitik, die der Produktion von Nahrungsmitteln Priorität einräumte. Um den Vorteilen nachwachsender Rohstoffe mehr Geltung zu verschaffen, hat die Politik in jüngerer Zeit die Verwendungsnachteile für Agrarrohstoffe abgebaut. Als aber lediglich bei Stärke und Zucker die Nachfrage stieg, wurde mit umweltpolitischer Begründung ein ganzes Bündel zusätzlicher Subventionen eingeführt. Hierzu zählen z.B. neben der Forschungsförderung der Verzicht auf die Mineralölsteuer bei der Verwendung von Alkohol oder Ölen als Treibstoff und vor allem die 1992 im Rahmen der Agrarreform eingeführte Erlaubnis, auf "stillgelegten" Ackerflächen nachwachsende Rohstoffe anzubauen. Dieses Bündel neuer Subventionen hat u.a. dazu geführt, daß 1994 erstmals große Flächen mit Raps zur Produktion von "Biodiesel" bebaut wurden und dieser Treibstoff an verschiedenen Tankstellen angeboten wird. Die Subventionen addieren sich zu annähernd 1,30 DM je Liter. Dies reicht aus, um bei einem Dieselölpreis von etwa 0,40 DM/Liter (vor Steuern) konkurrenzfähig zu sein. Die Begründung der neuen Subventionen mit Umweltvorteilen ist allerdings wenig überzeugend, würde doch ein gesamtwirtschaftlich effizienter Einsatz von Instrumenten verlangen, daß jener Weg beschriften wird, der — bei gegebenem Einkommensverzicht — den größten umweltpolitischen Nutzen verspricht. Diesen herauszufinden sollte dem Markt überlassen werden, nachdem der Staat die Rahmendaten z.B. in Form einer CO2-Steuer oder von Emissionslizenzen gesetzt hat. Die Produktion von Rapsöl in der EU und dessen Verwendung als Motortreibstoff ist nachweislich einer der kostenträchtigsten Wege zur Reduzierung der CC>2-Emissionen und zudem nicht unproblematisch bezüglich anderer Klimagase und der angestrebten allgemeinen Extensivierung der Agrarproduktion. Die von der EU, der Bundesregierung und den Ländern bezüglich nachwachsender Rohstoffe ergriffenen Maßnahmen sind nicht zieladäquat und stützen somit den Verdacht, daß umweltpolitische Argumente nur vorgeschoben sind. Tatsächlich geht es, wie traditionell in der Agrarpolitik, um den Schutz landwirtschaftlicher Arbeitsplätze. Dies ist volkswirtschaftlich teuer und kann, wegen der insbesondere bei Ölsaaten absehbaren Produktionssteigerungen, zu neuen internationalen Handelskonflikten führen.