Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und das Instrument der Budgetierung

Die künftige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung wird öffentlich in Frage gestellt. Im ersten Teil wird gezeigt, dass die Beitragssatzsteigerung der letzten Jahrzehnte nicht auf die Ausgaben-, sondern auf die Einnahmeseite zurückgeführt werden müssen. Wäre die Lohnquote seit 1980 nicht gesunken, wäre der heutige Beitragssatz auf dem Niveau von 1980. Neuerdings lösen langfristige Hochrechungen bis 2040 oder 2050 die Furcht aus, die GKV ließe sich künftig nicht mehr finanzieren. Dabei stehen vor allem drei Faktoren im Vordergrund: eine sogenannte Anspruchsinflation, der demographische Wandel bzw. die 'Alterung' der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt. Es wird argumentiert, dass generell Hochrechnungen dieser Langfristigkeit keine Aussagen zulassen, mit denen gegenwärtige Politik legitimiert werden könnte und konkret die Berechnungen der besagten Faktoren den Ausgabenanstieg z. T. weit überschätzen. Eine verteuernde Eigenschaft der medizinischen Versorgung ist allerdings ihr hoher Anteil an personenbezogenen Dienstleistungen, da deren Produktivität nicht oder nur unterdurchschnittlich gesteigert werden kann. Obwohl sich die ausgabensteigernden Faktoren weit weniger dramatisch zeigen, als es die meisten der vorliegenden Hochrechnungen behaupten, ist es unwahrscheinlich, dass auf der gegebenen Finanzierungsbasis (Summe der beitragspflichtigen Lohn- und Sozialeinkommen) eine leistungsfähige GKV ohne Beitragssatzerhöhungen nicht gewährleistet werden kann. Allerdings gibt es keinen empirisch belegten und theoretisch nachvollziehbaren Grund, von einer prinzipiellen Nichtfinanzierbarkeit auszugehen. Legt man die Wirtschaftskraft der Gesellschaft (BIP) zugrunde, dann ist mittel- und langfristig eine nur leicht ansteigende GKV-Quote realistisch. Das Anstiegsniveau - so wird belegt - hat eine Größenordnung, von der keine makroökonomischen Gefährdungen ausgehen können. Vorausgesetzt ist allerdings, dass die staatliche Gesundheitspolitik zum einen den notwendigen Spielraum schafft, andererseits aber auch mit dem Instrument der Budgetierung dafür sorgt, daß der Faktor Machtpreisbildung unter Kontrolle bleibt. Der ebenfalls notwendige Strukturwandel muß - unter anderem - durch ein in sich strukturiertes Budget befördert werden. Gleiche Steigerungsraten für alle Ausgabenbereiche der GKV müssen zu gesundheitspolitisch unerwünschten Angebotsverzerrungen führen.