Erfolgskontrolle in der Klimapolitik

Die globale Klimapolitik befindet sich in einer Sackgasse. Während die Klimaforscher drastische Maßnahmen fordern, um die Emissionen von Klimagasen zu begrenzen, nimmt der Ausstoß dieser Gase zu. Wird die Entwicklung der Treibhausgasemissionen allein am Kohlendioxid gemessen, muss weltweit ein drastischer Anstieg während der neunziger Jahre festgestellt werden. Dabei zeigen sich jedoch große regionale Unterschiede. Einer Stagnation in Westeuropa sowie stark rückläufigen Emissionen in den Transformationsländern Ost- und Mitteleuropas stehen deutliche Zuwächse in allen übrigen Weltregionen gegenüber. In Deutschland sind die Emissionen sogar deutlich gesunken. Der Trend zum globalen Emissionswachstum wird in Zukunft selbst dann anhalten, wenn das Kyoto-Protokoll in Kraft treten sollte. Der verkleinerte Kreis an Kyoto-Ländern, die sich im Prinzip für weitere Reduktionen verpflichtet haben, kann nach dem heute geltenden Zielsystem in den kommenden Jahren bis 2012 seine Emissionen um insgesamt fast 5 Prozent erhöhen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die mittel- und osteuropäischen Transformationsländer ihren Kohlendioxidausstoß um insgesamt gut 40 Prozent ausweiten können. Das macht deutlich, dass es umweltpolitisch problematisch ist, globale Reduktionsverpflichtungen ohne große Schadstoffemittenten, wie beispielsweise die USA, in Kraft zu setzen.