Personalüberhänge im öffentlichen Dienst : das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich der Personalbedarf im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren deutlich reduzieren zum einen wegen der Schrumpfung der Bevölkerung, zum anderen aber auch wegen der Alterung, die insbesondere im Schulbereich, in der Polizei und in der Justiz zu rückläufiger Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen führen wird. Anhand des Beispiels Mecklenburg-Vorpommern (das aber genauso gut auf andere ostdeutsche Länder übertragbar ist) wird gezeigt, wie groß die demographisch induzierten Personalkürzungspotenziale in den verschiedenen Aufgabenfeldern der öffentlichen Verwaltung sind. Diese lassen sich realisieren, ohne dass es zu einer Verschlechterung des öffentlichen Leistungsangebots kommt. Allerdings werden die Einnahmen auf der Landesebene wegen der Verringerung der Zuweisungen von Bund und EU sowie wegen der demographisch bedingt rückläufigen Einnahmen im Länderfinanzausgleich noch weiter zurückgehen. Insoweit gibt es einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf, um die Personalbestände an das finanzierbare Niveau anzupassen. Wo diese Konsolidierung erfolgt, ist letzten Endes eine politische Entscheidung, die aber getroffen werden muss, um die finanzpolitischen Spielräume des Landes auch langfristig aufrechtzuerhalten.