Die britischen Konservativen im Europäischen Parlament: Umfeldbedingungen und Zukunftsaussichten einer schwierigen Beziehung

Seit Januar 2006 führen die britischen Konservativen unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron Gespräche über eine Neuordnung ihrer Beziehungen zu den Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament (EP). Spätestens anläßlich der Wahlen zum EP im Juni 2009 wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei-Europäische Demokraten (EVP-ED) vor der Aufgabe stehen, ein divergentes Meinungsspektrum bei Fragen zur Finalität der EU und eine größere soziokulturelle Kluft zwischen säkularen Liberal-Konservativen und traditionalistischen Christdemokraten zu überbrücken.Die Studie untersucht, wie sich die Beziehungen zwischen der EVP-ED und ihrem britischen Partner gestalten und welche Bedeutung die Entwicklung dieser Beziehung für das künftige Verhältnis zwischen der EVP-ED und den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben könnte.Äußerst unwahrscheinlich ist, dass die britischen Konservativen noch in der laufenden Legislaturperiode des EP eine neue Fraktion bilden. Für die Zeit nach den Europawahlen im Juni 2009 sind aber drei Szenarien vorstellbar.Spaltung der EVP-ED durch die Konservativen und andere Parteien mit merklich negativen Folgen für Führung und Fraktion der EVP-ED. Beitritt der Konservativen zu einer bestehenden Fraktion "rechts" der EVP-ED, der aber nur im Rahmen eines vollständigen Revirements des Fraktionsgefüges im EP wahrscheinlich ist. Fraktionslosigkeit oder Verbleib in der EVP-ED, wobei ein Festhalten am Status quo als Beweis für den politischen Pragmatismus des Tory-Vorsitzenden am ehesten vorstellbar wäre, wenn seine Machtposition innerhalb der Partei bis 2009 gefestigt wird. (SWP-Studie / SWP)