Zivilgesellschaft in Russland und der Ukraine: Divergierende Kontexte und ihre Implikationen

Nicht erst seit den Majdan-Protesten entwickeln sich die Zivilgesellschaften in Russland und der Ukraine auf unterschiedliche Weise. Zwar führt die Zivilgesellschaft in beiden Ländern eine eher prekäre Existenz. In der Ukraine ist ihr Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung allerdings gestiegen, unter anderem durch eine bessere interne Vernetzung. In Russland hingegen steht die Autonomie vieler Organisationen zunehmend in Frage, weil die Finanzierungsmöglichkeiten verändert werden. Es finden aber nicht nur Wandlungen innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaft statt, sondern auch in deren Verhältnis zu Staat, Wirtschaft und Gesamtgesellschaft. In Russland unterscheidet der Staat zunehmend zwischen "politischen" und "sozial orientierten" Organisationen. Erstere werden oft unterdrückt, Letztere erfahren dagegen finanzielle Förderung, auch weil sie für soziale Dienstleistungen eingespannt werden sollen. In der Ukraine wiederum bewirkt die gegenwärtige Schwäche des Staates, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Der Blick der Gesamtgesellschaft auf die Zivilgesellschaft ist in Russland stark von Unwissenheit und Skepsis geprägt, während die ukrainische Bevölkerung die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend positiv bewertet. Deutschland verfolgt bereits das Ziel, die postsowjetischen Zivilgesellschaften sowie zwischengesellschaftliche Kontakte zu fördern. Dieser Ansatz ließe sich effektiver gestalten, wenn er spezifischer auf die jeweiligen Länderkontexte Russlands und der Ukraine zugeschnitten würde. Zweckmäßig ist nach bisherigen Erfahrungen eine geographisch wie thematisch breite Förderung, die Nachhaltigkeitsaspekte angemessen berücksichtigt. (SWP-Studien)