Die Reform der öffentlichen Wirtschaft in Russland: Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Außenhandel

Strukturreformen sind, nachdem die wirtschaftliche Liberalisierung erfolgt und makro-ökonomische Stabilität eingekehrt ist, unter Putin Hauptthema der russischen Reformpolitik geworden. In dieser Studie wird auf Strukturreformen in solchen Wirtschaftssektoren eingegangen, die in Rußland (noch) zur "öffentlichen Wirtschaft" zählen. Es sind dies die kommunale und Wohnungswirtschaft sowie die "natürlichen Monopole" Eisenbahn, Gas-Wirtschaft, Elektrizitätswirtschaft und das staatliche Netz der Erdöl-Pipelines. Die Reform der genannten Wirtschaftssektoren soll nicht nur in organisatorischen Umgliederungen oder der Neufassung der rechtlichen Grundlagen, sondern auch in einer Restrukturierung des Anlagekapitals, in Privatisierungsschritten und in personellen Veränderungen bestehen. Subventionen sollen abgeschafft oder gekürzt, Preise und Tarife erhöht werden. Der erhebliche Finanzbedarf für die Umgestaltung belastet die staatlichen Budgets auf föderaler wie regionaler Ebene, soll aber zum großen Teil durch private Investoren abgedeckt werden. Die hier betrachteten Reformen werden in ihrer Mehrzahl frühestens 2010 abgeschlossen werden können. Damit reichen sie über die wahrscheinliche zweite Amtszeit Putins hinaus und können noch erheblichen Eingriffen und Änderungen unterliegen. Ein Urteil über ihren Erfolg ist daher erst in einigen Jahren möglich. Sollten sie wie vorgesehen durchgeführt werden, sind durchaus positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten. Umgekehrt kann ein Scheitern wesentlicher Reformschritte oder eine starke Verzögerung ihrer Umsetzung das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen. Allerdings ist insgesamt davon auszugehen, daß der Einfluß der strukturellen Komponente auf das Wirtschaftswachstum begrenzt ist, da im Falle Rußlands Faktoren wie die Rohstoffpreise und die allgemeine makro-ökonomische Politik von hoher Bedeutung sind und bleiben werden. (SWP-Studie / SWP)