Atlantische Auswirkungen amerikanischer Heimatschutzpolitik

Mit dem neuen Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) wurde ein Kernstück der "Nationalen Heimatschutzstrategie" von Präsident George W. Bush verwirklicht. Es ist Teil des umfangreichsten Umbaus der US-Regierungsorganisation seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie wenig dieser Umbau die Effizienz des amerikanischen Heimatschutzes erhöht hat, legte Hurrikan "Katrina" offen. Dabei hat die neue Behörde bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die sich auch international auswirken. Im Zuge der Neugestaltung des US-Heimatschutzes werden andere Nationen mit der Forderung konfrontiert, sich amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen und -maßnahmen zu fügen. Die Staaten diesseits des Atlantiks nehmen vor allem Anstoß an der Einschränkung der Reisefreiheit und des Datenschutzes, an Eingriffen der USA in die politische Kompetenzverteilung Europas und an Verzerrungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit und innerhalb der EU. Zudem versucht die USA, Kosten der nationalen Sicherheitsmaßnahmen zum Teil auf andere Länder abzuwälzen, vor allem jene, die bei Inspektionen in in- und ausländischen Flug- und Seehäfen anfallen. Sobald bestimmte (Markt-) Mechanismen sich regulierend auf das politische System der USA auswirken, werden sich einige dieser Probleme wieder entschärfen. Wirtschaftliche Erwägungen sowie Datenschutzbedenken führen dazu, daß die geplanten oder schon eingeführten Beschränkungen für Studenten, Geschäftsreisende und Touristen überprüft werden. Hingegen bleibt die Entwicklung international gültiger Sicherheits- und Technologiestandards (unter anderem bei der Erfassung biometrischer Daten) nicht zuletzt wegen divergierender handels- und industriepolitischer Interessen umstritten. (SWP-Studie / SWP)