Die "Energie Roadmap 2050" der EU: Ziele ohne Steuerung

Mit der Vorlage der »Energy Roadmap 2050« hat die Europäische Kommission im Dezember 2011 die Debatte über die zukünftige Gestaltung des europäischen Energiesystems eröffnet. Zwei zentrale innereuropäische Konfliktlinien schmälern jedoch die Relevanz dieses Planungsinstruments für den weiteren politischen Prozess. Zum einen dürfte der in der EU seit 2007 bestehende Konsens, die Energiepolitik primär aus klimapolitischen Vorgaben abzuleiten, in den kommenden Jahren brüchig werden. Zum anderen suggeriert die Formulierung von europäischen Zielen für 2050 ein Ausmaß an politischer Steuerungsfähigkeit auf EU-Ebene, das bislang nicht gegeben ist, da die europarechtlichen Bestimmungen den Mitgliedstaaten die entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Energiemixes zuweisen. Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den langfristigen Planungsansatz eines EU-Energie-Fahrplans tatsächlich ernst nehmen, werden sie eine deutliche Einschränkung nationaler Souveränitätsansprüche in der Energiepolitik akzeptieren müssen