Der neue EU-Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030: Handlungsoptionen für die deutsche Energiewende-Politik

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich Ende Oktober auf die Grundzüge einer gemeinsamen Strategie für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 geeinigt. Bis zuletzt stand die Übereinkunft unter dem Vorbehalt einer Zustimmung von Seiten Polens. Formal beibehalten wurden drei quantifizierte Zielsetzungen für die Bereiche Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Gleichzeitig hat sich der Europäische Rat für eine stärkere Gewichtung nationaler Strategien in der Energiepolitik und eine Zunahme intergouvernementaler Entscheidungsvorbehalte in der Klimapolitik ausgesprochen. Außerdem wurden auf dem EU-Gipfel umfangreiche finanzielle Transfers und Ausnahmeregelungen für mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten vereinbart. Damit stellen sich neue Herausforderungen für die deutsche Energiewende-Politik, deren Zielsetzungen absehbar weniger Rückhalt in den Strukturen der EU-Energie- und Klimapolitik finden werden. (SWP-Aktuell)