China und die internationale Klimapolitik: Der Wandel kommt von innen

Wiederholt haben chinesische Regierungsvertreter erklärt, dass China als inzwischen größter Treibhausgasemittent auch international klimapolitische Verantwortung übernehmen will. Zuletzt wurden chinesische Emissionsziele im Juli beim Petersberger Dialog angekündigt, dann aber zurückgenommen. Für die Vorbereitungen auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) 2015 in Paris, bei der ein neues Abkommen auf den Weg gebracht werden soll, spielt China neben den USA die entscheidende Rolle. Innenpolitisch steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung, die enorme Belastung der Bevölkerung durch Smog und Umweltschäden zu verringern. Ad-hoc-Maßnahmen sollen schnelle Erfolge bringen, aber ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird sich der Emissionstrend nicht verändern. Hier tut sich Peking schwer, wie auch das Vor und Zurück bei internationalen Zusagen zeigt. Chinas internationale Einbindung hängt von den Impulsen der USA, dem Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern und dem Willen der EU ab, wichtige Anliegen bilateral statt international voranzutreiben. (SWP-Aktuell)