Muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert werden?

Neben den Vertragsregelungen für die Europäische Zentralbank ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt das zentrale Instrument im stabilitätspolitischen Konzept der EU. Nur dreieinhalb Jahre nach der Euro-Einführung ist der »Pakt« einer Bewährungsprobe ausgesetzt. In Portugal und Deutschland übersteigt das öffentliche Gesamtdefizit die Obergrenze von 3% BIP; in Frankreich und Italien steuert es darauf zu. Der Euroraum erlebt zugleich den ersten großen Konjunktureinbruch. Kritik und Widerstand gegenüber den Regeln des Stabilitätspaktes, die als zu restriktiv und einseitig empfunden werden, verschärfen sich. Gefordert wird eine flexiblere Handhabung, die gegebenenfalls höhere öffentliche Defizite toleriert. Außer acht bleiben die irreversiblen Wirkungen, die eine Änderung der Regeln hätte: Der Stabilitätspakt ist Grundlage der finanzpolitischen Solidarität und des Vertrauens zwischen den Eurostaaten. Er hat sich als Anker der Haushaltskonsolidierung bewährt. Mit einer »Flexibilisierung« hätte der Stabilitätspakt in dieser Funktion ausgedient. (SWP-aktuell / SWP)