Die neue tschechische Regierung: Herausforderungen und Aussichten

Die neue tschechische Regierung muß sich aufgrund der mitteleuropäischen Flutkatastrophe zunächst mit Krisenmanagement und Soforthilfe befassen. Ungeachtet dessen bleiben große Aufgaben auf ihrer politischen Agenda: der EU-Beitritt des Landes, die Realisierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturreformen und die Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Österreich. Der proeuropäischen MitteLinks-Koalition des Sozialdemokraten Vladimír Špidla, die über eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat verfügt, wird ein rauher Wind ins Gesicht schlagen: Sie muß das Land in die EU führen, hat dabei aber mit Attacken einer europaskeptischen und populistischen Opposition von rechts und ganz links zu rechnen. Sie muß den hohen sozialpolitischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden und gleichzeitig das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Gleichwohl hat die Koalition gute Aussichten, zumindest bis zum definitiven EU-Beitritt des Landes im Amt zu bleiben. (SWP-aktuell / SWP)