Bushs 674-Milliarden-Programm: Stimulans für die Wiederwahl oder Baustein einer radikalen Steuerreform?

Mit seinem am 7. Januar 2003 vorgestellten »Programm für Wachstum und Beschäftigung« hat George W. Bush seine Entschlossenheit demonstriert, sich dem Schicksal seines Vaters zu entziehen, dessen Wiederwahl zum Präsidenten 1992 an der Vernachlässigung der Wirtschaft gescheitert war. Zugleich zielt Bush aber auch auf eine weitreichende Zurückdrängung der wirtschaftlichen Rolle des Staates, womit er im Erfolgsfalle zum Vollender der von Ronald Reagan eingeleiteten Mission würde. Statt in keynesianischer Manier unzureichende private durch staatliche Nachfrage zu ersetzen, will er vor allem private Kapitalanlagen steuerlich weitgehend entlasten. Am Ende eines solchen fundamentalen Steuerreformprozesses, der seinen Höhepunkt wohl erst in einer zweiten Amtsperiode Bushs erreichen würde, wären die USA international zum Niedrigsteuerland geworden, das jenen massiven Zustrom an privatem Kapital anzieht, der zur Finanzierung des immer größeren Leistungsbilanzdefizits benötigt wird. Ob diese Rechnung für die US-Wirtschaft nun aufgeht oder nicht: Bushs Programm erhöht den Reformdruck für Deutschland und andere wachstumsschwache Industriestaaten. (SWP-aktuell / SWP)