Der Streit um die Benes-Dekrete und die Folgen für das deutsch-tschechische Verhältnis

Die Kontroverse um die Beneš-Dekrete hat sich im Lauf der letzten Monate in den Vordergrund der deutsch-tschechischen Debatten geschoben. Diese Diskussion ist nicht neu. Aber der Umstand, daß sie gleichzeitig im bilateralen, im mitteleuropäischen und im EU-Rahmen aufgegriffen wurde, hat ihr abermals Aktualität verschafft sowie ein beachtliches Maß an Konfliktträchtigkeit deutlich werden lassen. Die Gereiztheit, mit der insbesondere in der Tschechischen Republik in letzter Zeit agiert wurde, ist nicht nur mit Wahlkampfnervosität und -taktik zu erklären. Sie resultiert auch aus einer Reihe von tieferliegenden Reaktions- und Wahrnehmungsmustern in der tschechischen Politik und Gesellschaft. Sichtbar wurde, daß das politische Management der bilateralen Beziehungen insoweit funktioniert, als es zu tiefe Ausschläge nach unten bislang verhinderte. Daher kann erwartet werden, daß sich nach der wahlkampfbedingten Erhitzung vieles wieder »einrenkt«. Gleichwohl besteht das Risiko, daß auf einigen Feldern auch dauerhaft negative Konsequenzen zum Tragen kommen. Um dies zu vermeiden, sollten die deutschen Erwartungen gegenüber Prag moderat, aber deutlich zum Ausdruck gebracht werden. (SWP-aktuell / SWP)