Machtwechsel in Polen: Was bringt die rot-grüne Koalition?

Bei den polnischen Parlamentswahlen vom 23. September hat das sozialdemokratische Wahlbündnis aus Demokratischer Linksallianz und Arbeitsunion einen klaren Sieg errungen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Gleichzeitig schnitten populistische, nationalistische und europakritische Gruppierungen unerwartet stark ab, die bisher regierenden Gruppierungen der rechten Mitte erlitten eine bittere Niederlage. Trotz grundlegender Vorbehalte entschied sich die Linke gegen eine Minderheitsregierung und für die Bildung einer Koalition mit der reform- und europaskeptischen Polnischen Bauernpartei (PSL). Angesichts desolater Staatsfinanzen, einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und großer sozialpolitischer Erwartungen der polnischen Gesellschaft ist nicht sicher, ob die neue Koalition vier Jahre durchhält. Die Verhandlungen über den polnischen EU-Beitritt werden sich aufgrund des Wahlausgangs und infolge der aufziehenden wirtschaftlichen Probleme schwieriger gestalten. Insgesamt könnte Polen, das sich in den 90er Jahren den Ruf eines transformationspolitischen Musterschülers erworben hat, zu einem neuen Problemfall unter den EU-Kandidaten in Ostmitteleuropa werden - in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. (SWP-aktuell / SWP)