Der Irak, die Sanktionen und die Optionen internationaler Politik

Der Irak hat Zeit gewonnen: Sowohl die israelisch-palästinensische Krise, die im Frühjahr 2002 amerikanische Energien band, als auch die diplomatischen Aktivitäten der irakischen Regierung - insbesondere die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Vereinten Nationen - haben jene Kräfte in der US-Administration gebremst, die auf ein massives und rasches militärisches Vorgehen gegen Bagdad setzen. Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Huseins ist nicht abgesagt worden, aber er steht auch nicht unmittelbar bevor. Das ist jüngst in amerikanischen Äußerungen offenbar geworden, die nicht zuletzt die Bedenken militärischer Planer ausdrückten. Es gilt nun, die Zeit zu nutzen, um transatlantisch und mit den regionalen Partnern Europas über Wege und Möglichkeiten nachzudenken, den Irak und die USA aus der Sackgasse herauszumanövrieren, in der beider Politik sie geführt hat. Das Ziel einer Wiedereingliederung des Irak in seine regionale Umgebung und eines Wiederaufbaus des Landes wird sich jedenfalls weder durch die simple Fortsetzung der bereits mehr als elf Jahre verfolgten Embargopolitik noch durch eine Militäraktion erreichen lassen. (SWP-aktuell / SWP)