Zuspitzung der Konflikte in den Beziehungen Belarus-Russland: Unsichere Perspektiven für die Bildung eines Unionsstaats

Nach dem für 2004 vorgesehenen EU-Beitritt von Polen, Litauen und Lettland wird Belarus zum direkten, »neuen Nachbarn« der Union. Die EU hat daher großes Interesse an einem stabilen, demokratisch und marktwirtschaftlich ausgerichteten Belarus, das sich als vollgültiges Mitglied in die europäische Völkerfamilie eingliedert. Die Wiederherstellung der vom Regime Lukaschenko de facto geschlossenen OSZE-Mission in Minsk zum Januar 2003 ist ein positives Signal, auch wenn deren Erfolgsaussichten eher skeptisch zu beurteilen sind. Hier ergeben sich Konvergenzen mit Positionen Rußlands, die in den Beziehungen der EU zu Moskau genutzt werden sollten: Auch aus russischer Sicht bildet das reformresistente Belarus ein Hindernis für partnerschaftliche politische Beziehungen in Gesamteuropa sowie für die Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums. Hinzu kommt, daß sich die Konflikte zwischen Rußland und Belarus über den Charakter des angestrebten Unionsstaats seit einigen Monaten verschärfen. Vor diesem Hintergrund mehren sich in Moskau Spekulationen über einen Regimewechsel in Belarus. Die EU und der Westen insgesamt sollten entsprechend vorbereitet sein. (SWP-aktuell / SWP)