Die globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration: Verantwortlichkeiten und politische Implikationen

In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die erzwungenermaßen ihre Heimatländer verlassen mussten, auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg angestiegen. Millionen Menschen versuchen, dem Morden in Regionen wie Syrien, Afghanistan oder dem Südsudan zu entkommen. Andere leiden unter wirtschaftlichen Notlagen und hoffen, in wohlhabenderen Ländern eine bessere Zukunft zu finden. In der Praxis wird allerdings die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten von relativ armen Ländern des Globalen Südens aufgenommen, was diese an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringt. Aus der Erkenntnis heraus, dass mehr internationale Solidarität erforderlich ist, um dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Chancen für Migranten zu finden, haben die Vereinten Nationen im September 2016 ein Gipfeltreffen zum Thema Flüchtlinge und Migranten veranstaltet. In der UN-Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (New Yorker Erklärung) vom 19. September 2016 wird gefordert, dass die Generalversammlung bis Ende 2018 zwei Pakte verabschiedet, einen zu Flüchtlingen und einen zu Migranten. Beide Verträge werden voraussichtlich im Dezember 2018 verabschiedet. Sie verfolgen scheinbar ähnliche Ziele, basieren aber auf ganz unterschiedlichen Vorstellungen von Verantwortung. Darauf wird im ersten Teil des vorliegenden Beitrags näher eingegangen. Teile des Globalen Pakts für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, 'Flüchtlingspakt') können als Bestätigung der nationalen Souveränität aufgefasst werden. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, 'Migrationspakt') legt wesentlich mehr Gewicht auf die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten; er sieht eine gemeinsame Verantwortung der Staaten für den Schutz dieser Rechte vor. Die Implikationen dieser unterschiedlichen Konzepte von Verantwortung für die Grenzschutzpolitik der Europäischen Union werden im zweiten Teil diskutiert.