Du sollst nicht zocken!

Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt der Krisen, in denen Opel, Arcandor und andere große Unternehmen staatliche Hilfe suchen oder gesucht haben: Kredite und Bürgschaften. Vergibt der Staat einen Kredit, so ist es offensichtlich, dass er dafür seine Verschuldung erhöhen muss. Um sie abzutragen, müssen die Steuern erhöht oder andere Staatsausgaben gekürzt werden. Diese Logik erschließt sich Steuerzahlern sofort. Das sieht bei staatlichen Bürgschaften anders aus. Sie werden oft als die harmlose Alternative zu Krediten dargestellt. Dies verkennt jedoch den wahren Charakter von Bürgschaften: Die staatliche Absicherung von privatwirtschaftlichen Transaktionen ist im Kern eine Wette. Unter bestimmten Bedingungen kann es sinnvoll sein, dass der Staat diese Wetten abschließt. Doch bei Opel und in ähnlich gelagerten Fällen sind diese Bedingungen nicht erfüllt. Hier läuft der Staat ernsthaft Gefahr, sich zu übernehmen und die Mittel der Steuerzahler zu verspielen. Ob Bürgschaften eher harmlos sind oder nicht, hängt auch davon ab, ob sie einzelne Transaktionen (Hermes-Programm) oder ganze Unternehmen (Opel) absichern sollen. Bürgschaften zur Exportförderung zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Marktprozess unterstützen oder ermöglichen wollen. Rettungsbürgschaften hingegen haben in der Regel zum Ziel, das Ergebnis eines Marktprozesses umzukehren. Bei den prominentesten Fällen, die derzeit diskutiert werden, hatten die Unternehmen den Markttest schon vor der Finanzkrise nicht bestanden. Die Kunden haben zwischen alternativen Angeboten entschieden und andere Produkte gekauft. Daran ändert keine Prognose von Wirtschaftsprüfern etwas, keine Unterschriftenaktion und wahrscheinlich auch keine Bürgschaft. Das Risiko, auf das Gegenteil zu wetten, sollte die Politik nicht eingehen. Eine Lehre aus der Finanzkrise lautet: Du sollst nicht zocken! Das gilt auch und vor allem für den Staat.