PCD - Policy Coherence for Development

Der erste Policy Coherence for Development (PCD) Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom September 2007 hat deutlich gezeigt, dass sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer - mit wenigen Ausnahmen - bei der konkreten Umsetzung von PCD am Anfang stehen. Trotz der Berücksichtigung von PCD bei allen wichtigen entwicklungspolitischen Strategiepapieren der EU und trotz der PCD-Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer im Rahmen des Ratsbeschlusses des für Entwicklungspolitik zuständigen GAERC vom 23. Mai 2005 (General Affairs and External Relations Council) ist PCD bislang kein allgemeines Regierungsprinzip in den EU-Mitgliedsstaaten. Der Fortschrittsbericht thematisiert bei den zwölf PCD relevanten Themenfeldern jeweils exemplarisch die verschiedenen Initiativen der EUKommission bzw. der Mitgliedsländer. Eine Darstellung bzw. Bewertung der Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer im Hinblick auf die konkrete Umsetzung von PCD wurde mit Rücksicht auf das allgemein enttäuschende Ergebnis unterlassen. Während PCD in den Entwicklungsstrategien als wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der MDGs angesehen wird, gelingt es der Entwicklungspolitik nur unzureichend, PCD als ressortübergreifende Regierungsverantwortung zu etablieren. Österreich hat bei der Erhebung der Umsetzungsaktivitäten für den Fortschrittsbericht vor allem die gesetzliche Verankerung sowie die Schaffung von Strukturen und Einrichtungen genannt, die sich mit PCD Fragen auseinandersetzen. Obwohl das Dreijahresprogramm und die Leitlinien der OEZA das Thema Kohärenz besonders berücksichtigen, bleiben die Instrumente zur Stärkung von Politikkohärenz auf einer bis jetzt sehr unverbindlichen politischen Ebene. Berichte über konkrete Maßnahmen anderer Ressorts zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen sind bisher nicht in die entwicklungspolitischen Jahresberichte aufgenommen worden. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse und im Hinblick auf den bereits im September 2009 erscheinenden PCD-Fortschrittsbericht sind im Jahr 2008 sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der EU-Mitgliedsländer verstärkte Aktivitäten erforderlich.