Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel senken

Unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips, das als Maßstab der Steuergerechtigkeit anerkannt ist, ist es aus finanzwissenschaftlicher Sicht notwendig, das Existenzminimum von der Steuer freizustellen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies geboten, denn gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn der Steuerzahler infolge der Besteuerung auf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen angewiesen ist. Die Rechtsprechung betrifft zwar die Einkommensteuer, doch tritt der Zwang, staatliche Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen, nur dann nicht auf, wenn das Existenzminimum auch von der Umsatzsteuer befreit ist. Folglich ist zwar im deutschen Einkommensteuerrecht die Freistellung des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag gewährleistet. Dagegen kennt das Umsatzsteuerrecht eine Freistellung des Existenzminimums nicht. (...)