Wohin fließt das Geld? Finanzielle und inhaltliche Schwerpunkte der eingereichten GAP-Strategiepläne 2023 bis 2027

Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 bis 2027 erfolgt im Rahmen nationaler Strategiepläne. Dieses Working Paper untersucht die zur Genehmigung eingereichten Strategiepläne hinsichtlich ihrer finanziellen Schwerpunkte, um Gemeinsamkeiten, Unterschiede und übergreifende Muster der nationalen GAP-Umsetzung zu erfassen. Die Ergebnisse sollen eine grundlegende Orientierung für die neue Förderperiode und Ansatzpunkte für weitere vertiefende Untersuchungen liefern. Es zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsspielräume der Strategieplanverordnung in vielfältiger Weise nutzen. Die nationalen Pläne weisen trotz gemeinsamer Ziele und Förderleitplanken große inhaltliche und finanzielle Heterogenität auf. Im grundlegenden Design der Pläne zeigt sich diese Verschiedenheit u. a. in der Umschichtung zwischen 1. und 2. Säule und der Höhe der Beteiligungssätze. In der 1. Säule variieren unter den Mitgliedstaaten nicht nur die Anteile von entkoppelten und gekoppelten Direktzahlungen sowie den neu eingeführten Ökoregelungen; auch inhaltlich sind die jeweiligen Angebote sehr unterschiedlich. Dabei erreichen die Ökoregelungen insgesamt nur knapp den vorgeschriebenen Mindestanteil, während die Möglichkeiten für gekoppelte Direktzahlungen vielerorts nahezu ausgereizt werden. Bei den Interventionen in bestimmten Sektoren sind ebenfalls Unterschiede zu erkennen. Zum Teil sind die Angebote sehr kleinteilig, im Wesentlichen aber fließen die Mittel in die Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein. Die 2. Säule ist insgesamt von Kontinuität geprägt. Trotz des neuen Angebots von Ökoregelungen in der 1. Säule behalten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ihre Bedeutung in der 2. Säule. Die Förderung des Ökolandbaus und von Tierwohlmaßnahmen nimmt relativ betrachtet sogar leicht zu. Gleiches gilt für das Risikomanagement, bei dem insbesondere Italien und Frankreich auf GAP-Mittel setzen. Die Förderung von Investitionen verliert indes an relativer Bedeutung. Wichtiger als Veränderungen zur laufenden Förderperiode sind nationale Unterschiede: Die Strategiepläne messen den Interventionen stark variierende Bedeutung zu.Trotz aller Heterogenität fokussieren die Strategiepläne säulenübergreifend vornehmlich auf den Agrarsektor; Daseinsvorsorge und Unternehmensentwicklung in ländlichen Räumen sowie der Forstsektor spielen lediglich Nebenrollen. Die dabei verfolgten Ziele konzentrieren sich auf die Bereiche Einkommen, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt. Dieses Bild zeigt sich in abgeschwächter Form auch, wenn nur die 2. Säule berücksichtigt wird. Gleichwohl sind die eingereichten Strategiepläne in ihrer gesamten Vielfalt ein weiterer Ausweis der Subsidiarität in der Gemeinsamen Agrarpolitik.