Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland: Der Stand zum Zielzeitpunkt des Onlinezugangsgesetzes Anfang 2023

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland nicht voran; im europäischen Vergleich befindet sich das Land im E-Government weiter im unteren Mittelfeld. Im Umsetzungsstand für digitale öffentliche Dienste der EU kam Deutschland 2022 nur auf Rang 18 der 27 Mitgliedsländer. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte bis Ende 2022 eigentlich für die weitgehende Umsetzung digitaler Angebote für Bürger und Unternehmen sorgen, doch von 575 im Gesetz verzeichneten Leistungen konnten nur 105 fristgerecht umgesetzt werden. Und auch hier blieb die Umsetzung zum Teil Stückwerk: Politik und Verwaltungen konzentrieren sich auf die Erstellung von Online-Masken für die Nutzenden, vernachlässigen jedoch die durchgehende Frontdesk-to-backoffice-Digitalisierung. Für die weitere Umsetzung des OZG sollen nun Schwerpunkte definiert werden, auf die disziplinierende Wirkung einer neuen Fristsetzung und auf bundeseinheitliche Ansätze wird jedoch verzichtet. Ohne eine deutschlandweit einheitliche umfassende Digitalisierung auch der verwaltungsinternen Abläufe sind aber die Vorteile digitaler Lösungen nicht zu heben; Prozesse bleiben an bisherigen Papier-orientierten Verwaltungsvorgängen ausgerichtet und erhöhen teilweise die Personalintensität, statt die digitalen Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung zu nutzen. Dabei besteht keine Gefahr, dass eine produktivitätssteigernde Digitalisierung zu einem personellen Kahlschlag in den deutschen Amtsstuben führt - vielmehr ist ohne Ausnutzung der Potenziale z. B. von automatisierten KI-basierten Cloudlösungen der demografisch bedingte Personalmangel durch fehlenden Nachwuchs an Verwaltungskräften nicht zu bewältigen. Es droht ein weiterer Rückgang der Qualität und Geschwindigkeit öffentlicher Verwaltungsdienste.