Finanzen der Sozialversicherung: Günstige Perspektiven - Was ist zu tun?

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 15 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012). Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2013 entwickeln wird und wie die Finanzpolitik darauf reagieren sollte. An Vorschlägen hierzu (vgl. z.B. FAZ 2012a) mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden, was die gesetzliche Krankenversicherung betrifft, u.a. eine Abschaffung der Praxisgebühr, eine Auszahlung von Prämien (negative Zusatzbeiträge'), eine Reduktion des allgemeinen Beitragssatzes, eine Verringerung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser und an andere Anbieter im Gesundheitswesen. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, so werden diskutiert eine Kürzung des Zuschusses des Bundes, die Einführung einer Zuschussrente', die nochmalige Reduktion des Beitragssatzes sowie ein Verzicht auf die Korrektur der - gemessen an der Rentenformel - überhöhten Rentenanpassungen in den Jahren 2008 bis 2010. In der gesetzlichen Pflegeversicherung soll es ab Januar 2013 höhere Leistungen insbesondere für Demenzkranke geben; gleichzeitig soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.