Die wirtschaftliche Lage Rußlands: Fortgesetzter Rückgang der Investitionen verhindert Erholung. Zehnter Bericht

Im vergangenen Jahr kam es zu einem erneuten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (-6 vH), wobei die Investitionen (-18 vH) sogar stärker als im Vorjahr schrumpften. Weder von den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, noch von der Nachfrageseite, noch von der Kostenseite her wurden ausreichende Anreize für Investitionen in Anlagen geschaffen. Wegen fehlender Strukturreformen, beispielsweise im fiskalischen Bereich, aber auch wegen der unzulänglichen Durchsetzung von Forderungen, insbesondere im Rahmen des Konkursrechts, waren die Risiken einer langfristigen Kapitalanlage im Vergleich zu den erwarteten Erträgen zu hoch. Auf der Nachfrageseite verringerten sich die realen Staatsausgaben; das primäre Defizit des konsolidierten Haushalts stieg nicht weiter an. Die Kaufkraft von Lohn- und Rentenbeziehern stieg angesichts gewachsener Auszahlungsrückstände kaum. Eine reale Abwertung des Rubels und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit rassischer Unternehmen fand 1996 nicht statt. Gleichwohl nahm der Handelsbilanzüberschuß beträchtlich zu. Dieser Nachfrageeffekt reichte jedoch nicht aus, um die negative Entwicklung bei den Investitionen zu kompensieren. Die drei Institute haben bereits in früheren Berichten auf diese Probleme verwiesen und eine Erholung der rassischen Wirtschaft als nicht wahrscheinlich erachtet. Auch für 1997 ist keine Erholung der Investitionen zu erwarten, ebenso wenig wie eine Dynamisierung der Exporte. Hohe Zinsen belasten das Staatsbudget und erzwingen weitere Ausgabenkürzungen, die sich erfahrungsgemäß vor allem nachteilig auf staatliche Investitionen auswirken. Deshalb und vor dem Hintergrand ordnungspolitischer Defizite erwarten die drei Institute auch für 1997 noch keine Erholung der Wirtschaft, sondern bestenfalls eine Stagnation. Die meisten internationalen Wirtschaftsforschungsinstitute und Finanzorganisationen prognostizieren dagegen für 1997 eine Erholung. Die OECD schätzt beispielsweise ein Wachstum von 3 vH, der IWF von 2,5 vH. Im Durchschnitt wird ein Wachstum des BIP von etwa 2 vH erwartet (EBRD 1996: 126); diese Rate entspricht auch den Prognosen der rassischen Regierang. Nach Ansicht der Institute sind die Voraussetzungen für ein Wiedereinsetzen des Wachstums in 1997 aber noch nicht gegeben. Die Institute hatten in ihrem vergangenen Bericht hohe Realzinsen sowohl als Ursache von kontraproduktiven Anreizen in der rassischen Wirtschaft als auch als Ergebnis einer äußerst skeptischen Bewertung der Transformationspolitik durch die Marktteilnehmer gesehen. Inzwischen ist es zwar zu einem deutlichen Rückgang der Realzinsen auf rund 10 % per annum gekommen. Dieses Realzinsniveau belastet aber noch immer die öffentlichen Haushalte; ferner ist es noch nicht zu einer Belebung der Investitionstätigkeit gekommen. Insofern wäre eine weitere Zinssenkung wünschenswert. Angesichts der noch erheblichen ordnungspolitischen Defizite birgt eine weitere Zinssenkung durch die Zentralbank, die nicht von strukturellen Reformen flankiert wird, jedoch noch immer die Gefahr, daß Inflations- und Abwertungserwartungen geweckt werden und es nicht zu einem Rückgang der Realzinsen, sondern vielmehr zu einem weiteren Abfluß von Kapital kommt. Die Institute sehen derzeit den entscheidenden Handlungsbedarf im ordnungspolitischen Bereich. In diesem Sinne sind auch die Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte zu bewerten. Sie sind in erheblichem Umfang Reflex einer indirekten Subventionierung einzelner Wirtschaftszweige und Regionen, etwa durch verbilligte Energielieferungen. Die Kosten dieser Subventionierung werden von den Energieunternehmen getragen, die im Gegenzug ihre Steuerzahlungen zurückhalten. Zwar sind durch die Einleitung bzw. Androhung von Konkursverfahren gegen Steuerschuldner erste Schritte in Richtung einer verbesserten Durchsetzung bestehender Forderungen gemacht worden. Allerdings müssen solche Maßnahmen unvollständig und wenig glaubhaft bleiben, wenn nicht ein politischer Wille besteht, die beschrie18 bene Subventionierungspraxis transparent zu machen und letztlich zu beenden. Zwar sind für das Jahr 1997 wieder Strukturreformen geplant. Entscheidend ist aber, das Tempo ihrer Durchführung zu beschleunigen. Vorausgesetzt, daß es auch 1997 hier wieder zu erheblichen Verzögerungen kommt, erwarten die drei Institute einen weiteren Rückgang der Investitionen und bestenfalls ein Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts. Darauf deuten auch vorläufige, jedoch methodisch umstrittene Angaben des rassischen statistischen Amtes hin, wonach sich im ersten Quartal 1997 gegenüber dem ersten Quartal 1996 eine Stagnation des BIP ergab. Die rassische Zentralbank und die Regierang nennen für das Jahr 1997 ein Inflationsziel von 12 vH. Ein weiteres Absenken der Inflation ist aber nur unter erheblichen geld- und fiskalpolitischen Anstrengungen erreichbar. Die Institute halten es daher für realistisch, daß die Inflation 1997 kaum die Rate des Jahres 1996 (22 vH) unterschreiten dürfte.