Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionen auf dem Vormarsch

Im neuen Kieler Subventionsbericht werden die Finanzhilfen des Bundes (einschließlich Nebenhaushalte) und die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften insgesamt bis zum Haushaltsplan des Jahres 2020 analysiert. Die Corona-Hilfen auf der Basis der Nachtragshaushalte des Bundes werden einstweilen nur nachrichtlich dokumentiert. Die autonomen Finanzhilfen der Länder (und ihrer Gemeinden) konnten wegen des Übergangs einzelner Bundesländer von der Kameralistik zur Doppik nicht mehr detailliert dokumentiert werden, wohl aber die Bundesanteile an den Finanzhilfen der Länder. Um einen ungefähren Überblick über die gesamten Subventionen in der Bundesrepublik zu gewinnen, wurden die Länderfinanzhilfen geschätzt. Für das Jahr 2020 wurde auf dieser Basis ohne die Corona-bedingten Nachtragshaushalte ein gesamtes geplantes Subventionsvolumen in Höhe von 206 Mrd. Euro ermittelt. Es liegt um 7,5 Mrd. Euro über dem Niveau des Vorjahres und um 36 Mrd. Euro über dem Spitzenwert im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der im Jahr 2010 erreicht worden ist. Die Steuervergünstigungen der Gebietskörperschaften werden im Jahr 2020 ohne die Corona-Hilfen mit 67,5 Mrd. Euro um rund 1 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen. Die Finanzhilfen des Bundes sind seit dem im Jahr 2014 erreichten Tiefstwert von 43,6 Mrd. Euro kontinuierlich gestiegen und haben im Bundeshaushalt für das Jahr 2020 (also vor den Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) den historischen Höchstwert von 63,8 Mrd. Euro erreicht. Im vorliegenden Kieler Subventionsbericht werden die wichtigsten Finanzhilfen des Bundes und der größten Steuervergünstigungen wiederum mit der Kieler Subventionsampel im Hinblick auf ihre graduelle Schädlichkeit klassifiziert ('rot'= aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ersatzlos zu streichen, "gelb-orange" = widersprüchliche Subventionen, "gelb" = begründbare Subventionen, bei denen aber Sparpotentiale bestehen, "grün" = aus verschiedenen Gründen unvermeidlich). Von den Steuervergünstigungen über 100 Mill. Euro erhalten 22,3 Prozent ein rotes, 10,8 Prozent ein gelb-oranges, 63,4 Prozent ein gelbes und 3,5 Prozent ein grünes Ampelsignal. Bei den Finanzhilfen des Bundes über 100 Mill. Euro zeigt die Subventionsampel bei 11,9 Prozent auf Rot, bei 74,0 Prozent auf Gelb und bei 14,2 Prozent auf Grün. Der aktuelle Kieler Subventionsbericht enthält zudem einen Vergleich der Subventionen mit den gesamten Ausgaben des Bundes für Forschung außerhalb von Unternehmen und für Bildung. Die wohlfahrtssteigernden Zuschüsse des Bundes für Forschungstätigkeit außerhalb von Unternehmen beziffern sich im Jahr 2020 auf 13,1 Mrd. Euro. Die Forschungsausgaben betragen damit nur knapp 26 Prozent der Summe aus 'roten' und 'gelben' Finanzhilfen des Bundes. Bildungspolitik fällt in Deutschland zu guten Teilen in das Aufgabengebiet der Bundesländer. Aber auch der Bund ist in diesem Sektor präsent: 8,8 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen fließen in die Bildung und in Kinder- und Jugendpolitik. Das sind nur 17 Prozent der "roten" und "gelben" Finanzhilfen des Bundes. Eine vorläufige Analyse der Hilfen des kombinierten Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspakets vom Juni 2020 ergibt, dass etwa 72,6 Mrd. Euro, das sind 43,4 Prozent des Gesamtpakets, voraussichtlich subventionserhöhenden Charakter haben werden.