Die Bedeutung der EU-Institution in der Klimapolitik: Eine Public-Choice-Analyse

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Instrumentariums der Neuen Politischen Ökonomie die zu beobachtenden Ineffizienzen in der europäischen Klimapolitik zu erklären. Diese bestehen zum einen in einer Bevorzugung ineffizienter klimapolitischer Instrumente gegenüber anreizorientierten Maßnahmen wie beispielsweise der CO2-/Energiesteuer. Darüber hinaus ist eine Diskrepanz zwischen weitgesteckten Emissionsreduktionszielen und deren mangelhafter Umsetzung zu erkennen. Trotz der Überlegenheit europaweiter Maßnahmen im Klimaschutz ist die diesbezügliche Politik der EU weiterhin von unkoordinierten nationalen Programmen geprägt. Die EU-Klimapolitik ist ein Teilbereich der europäischen Umweltpolitik, welche ihre Legitimation aus Art. 130r-t EGV erhält. Nach Art. 130s EGV kommen in der Umweltbzw. Klimapolitik drei verschiedene Beschlußverfahren zur Anwendung: das Konsultations-, das Kooperations- und das Mitentscheidungsverfahren. Diese Entscheidungsverfahren legen fest, inwieweit die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament an der Legislative der EU beteiligt sind. Um den daraus resultierenden Einfluß der drei Institutionen auf das politische Ergebnis bestimmen zu können, wird ein Ansatz verwendet, der eine Verbindung der Theorie räumlicher Wahlmodelle mit der nicht-kooperativen Spieltheorie darstellt. Hierin werden die Entscheidungsverfahren jeweils als ein mehrstufiges Spiel in extensiver Form abgebildet. Der Einfluß einer EU-Institution auf die Entscheidungsfindung kann in dem Modell anhand des Abstands der gleichgewichtigen Lösung des Spiels von dem idealen Punkt des diese Institution repräsentierenden Spielers gemessen werden. Es zeigt sich, daß der Rat als beschlußfassendes Organ und die Kommission als agenda-setter den Gesetzgebungsprozeß dominieren, während das EP kaum fähig ist, einen Einfluß auf die Legislative auszuüben. Um die Einflußverteilung zwischen den EU-Institutionen als Erklärungsansatz für die europäische Klimapolitik verwenden zu können, werden die diesbezüglichen Interessenlagen der drei legislativen Organe untersucht. Die Verbindung der Macht- mit der Interessenanalyse zeigt, daß die EU-Klimapolitik vom Ministerrat dominiert wird und damit das bei den jeweiligen Entscheidungen erforderliche Quorum eine bedeutende Rolle für die Durchsetzbarkeit von klimapolitischen Maßnahmen spielt. Daher bergen Maßnahmen außerhalb des Klimapaktes ein größeres Potential für den Klimaschutz als solche, die auf der Grundlage des Art. 130s(2) und damit einstimmig beschlossen werden. Die Bevorzugung ineffizienter Instrumente ist ein Resultat der Präferenzen sowohl der Kommission als auch sämtlicher Ratsmitglieder.