Klimapolitik in Deutschland: Eine Problemanalyse aus Expertensicht

Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um die Auswertung von Interviews mit Beteiligten der deutschen Klimapolitik. Die Klimapolitik in Deutschland ist durch eine Diskrepanz zwischen anspruchsvollen Emissionsreduktionszielen und deren mangelnder Umsetzung geprägt. Hierfür werden von den befragten Akteuren zwei Hauptursachen angegeben: der Querschnittscharakter der Klimapolitik und die asymmetrischen Einflußmöglichkeiten der verschiedenen vom Klimaschutz betroffenen Interessen. Darüber hinaus hat die Diskussion darüber, ob Selbstverpflichtungen oder eine ökologische Steuerreform das geeignete Instrument zur Umsetzung der Minderungsziele darstellen, die Klimapolitik gelähmt. Die zu beobachtenden Erosionserscheinungen in der Dominanz der Wirtschaftsverbände lassen allerdings hoffen, daß Umweltschutzinteressen in Zukunft ein höheres politisches Gewicht erhalten. Nichtsdestotrotz bedarf es auch institutioneller Reformen und einer Versöhnung der in der klimapolitischen Instrumentendiskussion konfliktorisch einander gegenüberstehenden Positionen, wenn man die gesetzten Reduktionsziele erreichen will.