Rentenzugangsmöglichkeiten für hauptberufliche Feuerwehrleute: Rechtsvergleichende Studie von verbeamteten und angestellten Feuerwehrleuten

Feuerwehrleute, seien es die der kommunalen Berufsfeuerwehren oder die der Werkfeuerwehren großer Industrieunternehmen, sind zweifellos besonderen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Durch die hohen Anforderungen ihres Berufesstellt sich für diese Beschäftigtengruppe viel eher und deutlicher die Frage nach Alter und Bedingungen eines Ausstiegs aus dem aktiven Dienst. Die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters hat diese Debatte deutlich verschärft. Bot in den vergangenen Jahren die Altersteilzeit vielen Feuerwehrleuten einen akzeptablen Weg, vor dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit sozial verträglichen Bedingungen aus dem Feuerwehrdienst auszuscheiden, ist diese Möglichkeit nun verbaut, denn der Gesetzgeber hat die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit ersatzlos gestrichen. Es gilt daher, auf gesetzlicher und/oder tarifvertraglicher Ebene neue Wege zu finden, die gesundheitlich beeinträchtigten Feuerwehrleuten einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen. In einem ersten Schritt hat die Hans-Böckler-Stiftung auf Initiative der IG BCE dazu eine rechtsvergleichende Studie in Auftrag gegeben. Ziel war es, die heutige Rechtslage und die von Bundesland zu Bundesland differierenden Möglichkeiten der kommunalen Berufsfeuerwehrleute, aus ihrem Dienst auszuscheiden, darzustellen und mit den Möglichkeiten der Werkfeuerwehrleute zu vergleichen. Der Rechtsvergleich beschreibt die Lücken, in denen Feuerwehrleute unzureichend gegen ihre Berufsrisiken gesichert sind. Er zeigt zugleich Möglichkeiten eines vorzeitigen Renteneintritts auf, und gibt Anregungen, die Übertragbarkeit der vorhandenen Lösungen zu diskutieren. Damitbietet diese Studie eine gute Grundlage für die Diskussion in den Gewerkschaften, mit den Arbeitgeberverbänden und der Politik.