Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union

Der französische Staatspräsident Emmanuel Maron hat in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 Vorschläge zur Reformierung der Europäischen Union unterbreitet. Die Reformvorschläge umfassen die folgenden sechs Schlüsselbereiche: 1. Ein Europa, das Sicherheit in all ihren Dimensionen gewährleistet, 2. Ein Europa, das auf die Herausforderung der Migration reagiert, 3. Ein Europa, dessen Blick auf Afrika und den Mittelmeerraum gerichtet ist, 4. Europa als Vorbild für nachhaltige Entwicklung, 5. Ein Europa der Innovation und der Regulierung, die an die digitale Welt angeknüpft sind, 6. Europa als Wirtschafts- und Währungsmacht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich den Vorschlägen weitgehend angeschlossen und diese noch erweitert, indem er für den sechsten Schlüsselbereich neben der Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds und der Einrichtung eines Eurozonenbudgets nebst EU-Finanzminister ein Euro-Vorbeitrittsinstrument für die Mitgliedstaaten fordert, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben. Die vorgenannten Reformvorschläge werden im nachfolgenden Beitrag einer näheren rechtlichen Betrachtung unterzogen, um zu klären, in welcher Form diese umgesetzt werden könnten.