Inflationsgekoppelte Ausgabenbremse: Hebel zur Abgabenquotensenkung

Österreich weist im europäischen Vergleich eine sehr hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Im Jahr 2015 lag die Abgabenquote gemäß Eurostat mit 44,4% nach Frankreich, Dänemark und Belgien an vierthöchster Stelle und damit deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Die Steuerreform 2016 hat zwar die Abgabenquote etwas reduziert, dennoch liegt sie nach der jüngsten Revision von Statistik Austria mit 42,9% noch immer über den genannten Vergleichswerten. Eine Absenkung der Abgabenquote kann dann finanziert werden, wenn die öffentlichen Ausgaben langsamer als das BIP wachsen. In der Folge sinkt die Ausgabenquote und damit ergeben sich Potenziale zur Abgabenquotensenkung. Eine Ausgabenbremse, mit der das durchschnittliche Wachstum der öffentlichen Ausgaben auf die Inflationsrate beschränkt wird, würde zum einen bedeuten, dass die Staatsausgaben durchaus weiter steigen könnten {nämlich nominell mit der Inflationsrate), zum anderen könnten manche Staatsausgaben kräftiger als die Inflationsrate wachsen, wenn dies durch ein entsprechend geringeres Wachstum anderer Ausgaben ausgeglichen würde. Durch eine solche Ausgabenbremse ab dem Jahr 2018 würden die öffentlichen Ausgaben weiterhin von etwa 189 Mrd. Euro in 2017 auf über 206 Mrd. Euro in 2022 zulegen können. Jedoch ergäbe sich unter Berücksichtigung aktueller BIP-Wachstums- und Inflationsprognosen ein Potenzial zur Reduktion der Abgabenquote von 42,9% um 4,0 Prozentpunkte auf38 ,9% im Jahr 2022. Sollte mit der Ausgabenbremse das Ziel der Abgabenquotensenkung auf 40% verfolgt werden, so stünden bereits ab dem Jahr 2021 erhebliche Mittel z.B. für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder andere Maßnahmen zur Verfügung. Zur Absenkung der Ausgabendynamik sollten insbesondere Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben in den Blick genommen werden. Österreich weist in vielen öffentlichen Bereichen ein hohes Leistungsniveau auf, andere EU-Länder erreichen dieses - oder sogar ein höheres - Leistungsniveau jedoch zu wesentlich geringeren öffentlichen Ausgaben. So besteht z.B. nach dem "Social Protection Committee" der Europäischen Union in Österreich im Bereich der Sozialpolitik ein Effizienzpotenzial von etwa 4,3 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau abgesenkt werden muss. Auch in anderen Bereichen wie Verwaltung, Bildung oder Gesundheit sind die Aufwendungen in Österreich pro Kopf der Bevölkerung wesentlich höher als in vergleichbaren Ländern Europas. Dennoch werden im verwaltungsbezogenen World Governance-lndex der Weltbank oder im bildungsbezogenen PISA-Test der OECD vergleichsweise schlechte Ergebnisse erzielt und auch beim Gesundheitsstand der Bevölkerung fallt Österreich gemessen an den gesunden Lebensjahren oder der Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Ländern zurück.