Staat vor privat? Zur Staatswirtschaft der Länder

[Einführung ...] Ob Deutsche Bundespost, Deutsche Telekom, die zahlreichen Staatsbanken oder die volkseigenen Betriebe in der DDR - öffentliche Unternehmen blicken in Deutschland auf eine lange Tradition zurück. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind zwar relativ viele Staatsunternehmen privatisiert worden; die Liste der öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ist aber noch immer lang. Allein der Bund ist an über 300 öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen mittel- oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt. Hinzu kommen die mehr als 1.400 Unternehmen der Länder. Anlass genug, ein Resümee zu ziehen und den aktuellen Stand der öffentlichen Beteiligungspolitik zu untersuchen. In welchen Bereichen ist die öffentliche Hand aktiv? Wie begründet sie das staatliche Tätigwerden? Welche Risiken ergeben sich für den Steuerzahler? Dies alles sind Fragen, die in dieser Studie zu klären sind. Wie bereits angedeutet, gibt es nicht nur auf Ebene der Kommunen, sondern auch auf Ebene von Bund und Ländern öffentliche Unternehmen. Über die öffentlichen Unternehmen der Kommunen hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) bereits mehrere Analysen veröffentlicht. Im Fokus dieser Studie stehen nun die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Länder. Im Jahr 2012 gab es auf Ebene der Länder 1.429 öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEUs). Zu den öffentlichen FEUs zählen all jene Einheiten, die durch eine Aufgabenauslagerung, eine Unternehmensneugründung oder einen Beteiligungserwerb entstanden sind. An diesen Einheiten waren die Länder unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt.