Zwischen Frustration und Zuversicht: die entwicklungspolitische Bilanz des Millennium+5-Gipfels

Die hochgespannten Erwartungen, die im Vorfeld an den Millennium+5-Gipfel zum 60-jährigen Jubiläum der Vereinten Nationen gerichtet wurden, hat er nicht erfüllt. Von einem Scheitern kann aber ebenfalls keine Rede sein. Trotz einer im Verlauf des Verhandlungsprozesses verschärften Polarisierung zwischen Nord und Süd haben die 191 Mitgliedstaaten in letzter Minute ein Abschlussdokument mit bemerkenswerten Positionen zur Friedenssicherung und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen verabschiedet. Die entwicklungspolitischen Passagen halten – bei einigen neuen Akzenten – den Stand fest, der im Vorfeld des Gipfels durch die G8 und die Europäische Union erzielt wurde. Anlass für Enttäuschung sind die unüberbrückbaren Differenzen hinsichtlich einer institutionellen Reform der VN und der Abrüstung. Anders als bei den Weltkonferenzen der 1990er Jahre geht von diesem Gipfel keine Aufbruchstimmung aus. Die dringend notwendigen Fortschritte in der multilateralen Politik werden durch tiefsitzende Interessengegensätze zwischen den Staaten blockiert. Es mangelt an Einsicht, dass nationale Machtpolitik und die Verteidigung traditioneller Souveränitätsrechte unter den veränderten Bedingungen einer interdependenten Welt in die Sackgasse führen. Die Erfüllung nationaler Ziele ist unauflösbar mit der erfolgreichen Bearbeitung der globalen Herausforderungen verknüpft. Deshalb müssen Nord und Süd ihr gemeinsames Interesse an globaler Stabilität und Sicherheit, an Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit erkennen und Verantwortung für die Schaffung einer inklusiven Global-Governance-Architektur sowie für die Reform der VN übernehmen.