Entwicklungszusammenarbeit und Stabilität in Südosteuropa: Herkulesaufgabe oder Sisyphusarbeit?

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird bei der Stabilisierung Südosteuropas (SOE) eine wichtige Rolle spielen. Der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ stellt die deutsche EZ vor die große Herausforderung, einen Beitrag zur entstehenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu leisten - sowohl bilateral als auch über die politische Vertretung in multilateralen Institutionen. Angesichts der Vielzahl von Teilnehmern des Pakts ist eine effiziente Geberkoordinierung erforderlich. Hierzu sind kurzfristig neue Institutionen geschaffen worden, deren Kompetenzen noch nicht vollständig geklärt sind. Die Koordinierung wird nur dann funktionieren, wenn bei allen Teilnehmern das Interesse am Erfolg der Gesamtveranstaltung „Stabilitätspakt“ schwerer wiegt als die vorhandenen Partikularinteressen. Für die Koordinierung der deutschen EZ wird es entscheidend sein, (i) unterschiedliche Interessen deutscher Akteure auszugleichen und (ii) die Einbindung in eine kohärente Wiederaufbaustrategie mit der EU-Weltbank-Ebene zu gewährleisten. Die kurzfristigen Ziele der EZ sind Nothilfe, die Wiederherstellung der Überlebensgrundlagen sowie Zahlungsbilanz- und Haushaltshilfen. Wegen der geringen Verschuldungsfähigkeit der Empfänger, insbesondere des Kosovo, sollten sie als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Bei Beschaffungen sollten vorrangig lokale Lieferungen und Leistungen berücksichtigt werden, um die Selbsthilfekräfte zu stärken und den Aufbau lokaler Wirtschaftspotentiale zu stimulieren. Das mittelfristige Ziel der EZ ist eine nachhaltige, selbsttragende Entwicklung in der Region. Durch Demokratisierung, den Aufbau von Verwaltung und Rechtswesen sowie die Stärkung des Bildungssystems müssen die Voraussetzungen hierfür erst geschaffen werden. Die Entwicklungsperspektiven des Kosovo sind begrenzt. Um so wichtiger ist es, daß der Wiederaufbau positive Impulse für die regionale Wirtschaft erzeugt. Diesem Ziel sind in der bilateralen deutschen EZ auch die Lieferinteressen der deutschen Wirtschaft unterzuordnen. Eine Konzentration auf wenige, international abgestimmte Bereiche würde die Effizienz der deutschen EZ erhöhen. Das größte Problem der Südosteuropahilfe wird die mangelnde Absorptionsfähigkeit sein, d.h. unzureichende Rahmenbedingungen für einen sinnvollen Mitteleinsatz vor Ort. Es ist dringend geboten, die Hilfezusagen nicht am errechneten Bedarf, sondern an den durch Reformen geschaffenen Verwendungsmöglichkeiten zu orientieren. Ein politisch motivierter Mittelabflußdruck ist zu vermeiden, da dies Korruption und Mißmanagement begünstigen und negativ auf den Stabilitätspakt zurückfallen würde. Eine Neuerung wären Länderfonds, in die die Geber jährlich Mittel einzahlen, die aber nicht zwingend im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden müßten, sondern auch für eine zukünftige Verwendung angespart werden könnten (akkumulierende Länderfonds). Damit setzen sie für die Empfängerländer Anreize, die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Verwendung dieser Mittel zu schaffen. Langfristig ist den Ländern Südosteuropas die Perspektive eines EU-Beitritts zu eröffnen. Ein schneller Beitritt ist aber keine realistische Option für die Stabilisierung. Er würde die Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen in der Region erschweren und dem bisher positiven Ansehen der EU in SOE schaden. Statt dessen geht es darum, durch maßgeschneiderte Partnerschafts- und Assoziationsabkommen eine schrittweise Integration zu ermöglichen und die Konditionen eines EU-Beitritts konkreter zu formulieren, um in Südosteuropa eindeutige und verläßliche Signale zu setzen.