Analyse und Reform des öffentlichen Budgetmanagements: ein zentrales Querschnittsthema für die programmorientierte Entwicklungspolitik

Budgets sind in den letzten Jahren zu einem prominenten Thema in der entwicklungspolitischen Debatte geworden. Zum einen finden Poverty Reduction Strategies (PRSs) und ähnliche nationale Entwicklungsstrategien, die in mittelfristige Planungen und Allokationsentscheidungen überführt und über den jährlichen Haushalt umgesetzt werden müssen, zunehmend Verbreitung. Zum anderen gewinnen Program-based Approaches (PBAs), die für die Verwendung von Geberbeiträgen vorrangig auf Strukturen und Kapazitäten der Empfängerländer zurückgreifen, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Die Risiken, die mit Budgethilfen und ähnlichen Instrumenten im Rahmen von PBAs verbunden sind, hängen dabei entscheidend von der Qualität der öffentlichen Haushaltsführung der Partnerregierung ab. Die Budgetmanagementsysteme in den meisten Entwicklungsländern weisen erhebliche Defizite auf. Entsprechend umfangreich ist das Analyseinstrumentarium, das die Geber zur Bewertung des öffentlichen Budgetmanagements in Entwicklungsländern entwickelt haben. Dieses Instrumentarium leidet allerdings unter einer Vielzahl von Überschneidungen und Auslassungen, wodurch die knappen Kapazitäten auf Geber- wie Partnerseite stark belastet und die Qualität der Analysen beeinträchtigt werden können. Die stark geberdominierten Analysen konzentrieren sich zudem vorrangig auf die Risikobewertung und liefern in der Regel kaum Anhaltspunkte für die Formulierung kohärenter und nachhaltiger Reformstrategien. Mit der Paris Declaration on Aid Effectiveness (2005) haben sich Geber und Partnerregierungen dazu verpflichtet, gemeinsame Konzepte zur Analyse des öffentlichen Budgetmanagements zu entwickeln und diese systematisch in Reform- und Capacity Building- Strategien der Partner zu integrieren. Im Rahmen des PEFA-( Public Expenditure and Financial Accountability -)Programms beteiligen sich derzeit mehrere Geber an der Entwicklung eines solchen gemeinsamen Konzepts zur Analyse und Reform des öffentlichen Budgetmanagements in Entwicklungsländern. Die Herausforderungen, die mit einer umfassenden Reform des öffentlichen Budgetmanagementsystems einhergehen, sind für alle Beteiligten groß. Budgetmanagementsysteme sind hochgradig pfadabhängig, ihre Reform ist vor allem eine politische Aufgabe. Eine wirksame Reformstrategie erfordert daher von allen Beteiligten ein langfristiges Engagement, ein hohes Maß an Ownership für den Reformprozess auf Partnerseite sowie die Bereitschaft der Geber zu weit reichender Koordination und Arbeitsteilung bei der Unterstützung der Partner.