Der Konsens von Monterrey: die Konferenz Financing for Development

Die Konferenz Financing for Development (FfD) endete am 22. März 2002 mit der feierlichen Verabschiedung des Konsenses von Monterrey durch die Staats- und Regierungschefs in Monterrey/Mexiko. Die Konferenz hatte zum Ziel, die in der letzten Entwicklungsdekade beschlossenen internationalen Entwicklungsziele, darunter vor allem das Ziel einer Halbierung der Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahre 2015, auf ihre finanziellen Implikationen zu überprüfen und Wege zur Mobilisierung der hierfür erforderlichen Finanzmittel aufzuzeigen. Dieses Ziel wurde zu großen Teilen nicht erreicht.Der Konsens von Monterrey besteht aus einer Sammlung von richtigen, aber unverbindlichen und vagen Absichtserklärungen. Die Entwicklungsländer verpflichten sich zu guter Regierungsführung, zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformen sowie zu stabilitätsorientierten Makropolitiken. Wann und in welchem Umfang dies geschehen wird, bleibt offen. Auch nennt der Konsens von Monterrey keine Zielvorgaben in Bezug auf die Steigerung der internen Ressourcenmobilisierung.Die Industrieländer haben in Monterrey ebenfalls keine konkreten Zusagen gemacht. Sie lehnten eine Erörterung der handelspolitischen Forderungen der Entwicklungsländer mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der WTO ab; der Rahmen für Umschuldungsaktionen bleibt weiterhin auf den Kreis der HIPC-Länder beschränkt, und eine substanzielle Steigerung der ODA-Leistungen wurde von ihnen nur im Prinzip, d.h. ohne konkrete Zusagen und Zeitpläne anerkannt. Lediglich die von den USA und der EU anlässlich der Verabschiedung des Konsenses von Monterrey abgegebene einseitige Erklärung, ihre Hilfeleistungen bis zum Jahre 2006 dauerhaft um jährlich 12 Mrd. US $ zu erhöhen, lässt den Konsens in einem positiveren Licht erscheinen. Schließlich wurde auch die Reform des internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems auf das Versprechen einer verbesserten Zusammenarbeit der bestehenden internationalen Institutionen reduziert.Die Konferenz von Monterrey ist sicherlich nicht als historische Konferenz einzustufen, dennoch brachte sie zahlreiche Fortschritte im Detail. Zu nennen sind vor allem: die während des Konferenzverlaufs deutlich gewordene Bereitschaft der Regierungen der Entwicklungsländer, die Hauptverantwortung für die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzuerkennen sowie die grundsätzliche Bereitschaft der Industrieländer, den Entwicklungsländern in den jeweiligen internationalen Institutionen ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Darüber hinaus gibt der Konsens von Monterrey zahlreiche neue Anstöße, zum Beispiel für die Steigerung der Effizienz der ODA, eine gerechtere Lastenverteilung im Rahmen des Managements von internationalen Finanzkrisen, die Erarbeitung eines internationalen Insolvenzrechts und die Stärkung der Rolle des Privatsektors.