Kann das Halbierungsziel extremer Armut bis 2015 erreicht werden? Anforderungen an die deutsche Politik

Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen (Sept. 2000) bekräftigten 150 Staats- und Regierungschefs das Ziel, den Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt und die Zahl der Hungernden bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur unter Aufbietung großer Anstrengungen sowohl der betroffenen Länder als auch der Geberländer und internationalen Entwicklungsagenturen erreicht werden kann. Die Bundesregierung stellt sich ausdrücklich hinter das Halbierungsziel und hat im April 2001 durch Kabinettsbeschluß ein Aktionsprogramm 2015 in Kraft gesetzt.Hier wird nach den Bedingungen für die Erreichbarkeit des Halbierungszieles und dem deutschen Beitrag gefragt. Das internationale Ziel, die extreme Armut und die Zahl der Hungernden weltweit bis 2015 zu halbieren, kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Armut schneller als in den 90er Jahren abzubauen. Die Erfahrungen der 90er Jahre haben gezeigt, dass marktwirtschaftliche Reformen zwar das wirtschaftliche Wachstum begünstigen, dass aber wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch zur Armutsminderung führt. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheit sind nicht nur wichtige Ursachen von Armut, sie entscheiden auch über die Ergebnisverteilung. Deshalb verdienen Fragen des Zugangs zu den produktiven Ressourcen eine hohe Priorität und steht das Thema Agrarreform wieder auf der Tagesordnung. Das Tempo der Armutsminderung hängt nicht vorrangig von der Höhe des wirtschaftlichen Wachstums ab, sondern von der Verteilung der Ressourcen und der Qualität des Wachstums, d.h. von der breitenwirksamen Gestaltung des Wachstumsprozesses. Da der überwiegende Teil der extrem Armen auf dem Lande und von der Landwirtschaft lebt, bestimmen insbesondere das ländliche Einkommens- und Produktivitätswachstum Ausmaß und Tempo der Armutsminderung. Das Aktionsprogramm 2015 beschreibt den deutschen Beitrag. Die Bundesregierung sieht Armutsminderung als wichtigen Bestandteil ihrer gesamten Politik an. Staatliches Handeln und die EZ wollen dabei ein wirksamer Katalysator sein, um Strukturen zu verändern, neue Allianzen gegen die Armut zu ermöglichen und innovative Finanzierungsquellen zu erschließen. Um das Aktionsprogramm wirksam umzusetzen, müssen die Prioritäten in einem Umsetzungsplan sowohl sektoral, regional als auch instrumentell genauer bestimmt und in einen operativen Kontext gestellt werden. Der Förderung der afrikanischen und asiatischen LDCs und deren landwirtschaftlicher und ländlicher Entwicklung sollte dabei Vorrang eingeräumt werden. Die Projekthilfe sollte zugunsten der multilateral koordinierten Programme (PRSPs, SwAPs) zurückgefahren werden.