Der afrikanische Peer Review-Mechanismus (APRM) – wie weitreichend, wie gut?

Regierungsführung ist zu einem afrikanischen Thema geworden. Mit dem African Peer Review Mechanism (APRM) haben Afrikanische Staatschefs ein Tabu gebrochen im Afrika nach der Unabhängigkeit. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) betonte die Prinzipien der Nichteinmischung und der territorialen Unversehrtheit, was von vielen afrikanischen Regierungen genutzt wurde, sich der Verantwortlichkeit für den Schutz der Menschenrechte zu entziehen und zu verhindern, dass bad governance juristisch aufgearbeitet wird. Die Afrikanische Union (AU) als Nachfolgerin der OAU verkündet das Streben nach einer veränderten politischen Kultur. Der erste kontinentale Rahmen für Governance entstand mit der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (New Partnership for Africa’s Development, NEPAD), jetzt unter dem Dach der AU. NEPAD beschäftigt sich nicht nur mit sozioökonomischen Angelegenheiten, sondern wendet sich auch dem politischen Thema der guten Regierungsführung zu. Eine Besonderheit NEPADs ist außerdem der APRM, der staatliche Vorraussetzung für eine weitere Entwicklung benennt. Alle Länder, die dem APRM beitreten, verpflichten sich damit implizit, Reformen entsprechend der Empfehlungen des Reviews durchzuführen. Frühere Beurteilungen zeigten in ganz Afrika Verbesserungen der politischen Repräsentation, während Mängel in den Gebieten der Korruption und institutionellen Effektivität vorherrschen. Dennoch wollen sich eine Reihe von Ländern dem APRM unterziehen, deren politischer Wille zu einer unabhängigen Begutachtung fraglich ist. Bis jetzt ist kaum bekannt, wie sich der Peer Review -Prozess auf Länderebene entfaltet. Ghana und Ruanda haben den ersten vollständigen Peer Review abgeschlossen. Die offizielle Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse und Empfehlungen wurde für die erste Hälfte des Jahres 2006 angekündigt. Ghanas Bericht ist inzwischen im Internet erhältlich. Andere Länder (Kenia, Mauritius, Südafrika und Nigeria) machen mit ihren Reviews Fortschritte. In allen diesen Ländern gab es öffentliche Diskussionen über den Prüfungsprozess. Die Verfahren in Ghana und Ruanda – Vorbild für andere Länder, sich dem Prozess anzuschließen – verliefen besonders im Hinblick auf Partizipation der Zivilgesellschaft unterschiedlich. Kritische Bemerkungen, die in den Berichten hervorgehoben wurden, sind u.a. der ausgedehnte Staatsapparat Ghanas. Entscheidend wird die Reaktion der Staatschefs auf die Empfehlungen der Reviews sein. Auch die Geber sollten die Empfehlungen der Ländergutachten unterstützen, um die afrikanischen Kapazitäten zu fördern. Zugleich scheint es sinnvoll, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Institutionen auszuweiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfahrungen aus den zwei abgeschlossenen Prüfungprozessen.