Die Partnerschaft mit Schwellenländern - Anforderungen an die deutsche Politik

Die Schwellenländer gewinnen für Stabilität und Dynamik der Weltwirtschaft an Bedeutung. Sie sind entscheidend für die Integration der Entwicklungsregionen in die globalen Kapital-, Güter- und Dienstleistungsmärkte und besitzen eine regionale Lokomotivfunktion; sie sind Motoren der regionalen Kooperation und Integration, lösen Mitzieh- und Demonstrationseffekte aus und übernehmen Aufgaben der regionalen Krisenprävention und Krisenlösung. Im Rahmen der globalen Zukunftssicherung sind sie unverzichtbare Partner der Industrieländer, um eine Trendwende beim Weltproblem Armut sowie eine Umkehr im globalen Umweltverbrauch und einen effektiven Schutz des globalen Ökosystems zu erzielen. Aus diesen Gründen kommt einer Partnerschaft zwischen Industrie- und Schwellenländern Bedeutung zu. Hier wird vor allem nach neuen Anforderungen an die deutsche Partnerschaft mit Schwellenländern gefragt. Angesichts des internationalen Wettbewerbs und der knappen öffentlichen Ressourcen ist es wichtig, die deutschen auswärtigen Politiken mit den Schwellenländern stärker miteinander in bezug zu setzen. Die Identifizierung von Interessenschnittpunkten zwischen den Ministerien ermöglicht es, in der Politik gegenüber Schwellenländern Synergie- und Multiplikatoreffekte zu erzielen und Durchführungsinstitutionen verschiedener Ministerien enger als bisher miteinander zu verzahnen. Es liegt im deutschen Interesse, die deutschen wirtschaftlichen Positionen im wissensintensiven Industrie- und Dienstleistungssektor auszubauen. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verändern auch in den Schwellenländern die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens grundlegend und lösen einen Strukturwandel in der Wirtschaft aus. Die Mitwirkung an der Gestaltung wissenschaftlich-technischer Institutionen und der Wissenstransfer begünstigen den Ausbau der Positionen der Wirtschaft. Hier besteht ein großes Potential für die Bündelung deutscher auswärtiger Politiken sowie für öffentlich-private Partnerschaft. Es liegt im beiderseitigen Interesse, daß Deutschland die Bemühungen von Schwellenländern, weltweit vorhandenes Wissen zu erschließen, fördert, indem es die vielfältigen eigenen Erfahrungen mit wirtschaftsnahem Technologiemanagement nutzbar macht. Akteure der Schwellenländer sollten dabei unterstützt werden, in deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu lernen, deutsche Unternehmen und Filialen führender Forschungs- und Beratungszentren in ihr Land zu ziehen und das erworbene Wissen in einer großen Zahl heimischer Unternehmen schnell zu nutzen. Nur eine hohe fachliche Kompetenz ermöglicht es der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), an der Gestaltung der Bildungs-, Innovations- und Wirtschaftssysteme von Schwellenländern mitzuwirken. Finanzielle und Technische Zusammenarbeit (FZ, TZ) sollten primär dem Wissenstransfer dienen und miteinander eng verzahnt sein. Bei der Zusammenarbeit mit Schwellenländern bietet sich eine flexible Konditionengestaltung bei weitgehendem Verzicht auf eine Finanzierung zu weichen Konditionen an. Wichtig ist die Mitgestaltung der EU-Politik gegenüber den Schwellenländern. Die EU sollte zur Stabilisierung der finanziellen Rahmenbedingungen der Schwellenländer beitragen. Sie sollte ihre EZ nutzen, um Schwellenländer im Kommunikations-, Informations-, Energie- oder Umweltsektor an Industrieländerstandards heranzuführen. Sie sollte außerdem die regionale Integration und interregionale Freihandelszonen fördern und europäische ordnungspolitische Konzepte bekannt machen.