Das entwicklungspolitisch-militärische Verhältnis: der Beginn einer neuen Allianz?

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung militärischer Interventionen in Krisen- und Konfliktsituationen und anderer sicherheitspolitischer Herausforderungen nehmen die Berührungspunkte zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Akteuren zu.Es lassen sich vier Schnittstellenbereiche zwischen Entwicklungspolitik und Militär unterscheiden: (1) Sicherheit und Stabilität als Rahmenbedingung für Entwicklungspolitik, (2) gemeinsame strategische Planung und Konzeption (etwa institutionelle Mechanismen wie der Bundessicherheitsrat, in dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten ist, sowie ressortübergreifende Länderstrategien), (3) die Finanzierung nichtziviler Maßnahmen durch Mittel der Entwicklungspolitik (etwa Verwendung von Ressourcen des Europäischen Entwicklungsfonds für die Peace Facility for Africa) sowie die Finanzierung von zivilen Maßnahmen, die vom Militär durchgeführt werden, und (4) Schnittstellen beim operativen Vorgehen (z.B. das ressortübergreifende Vorgehen bei der Unterstützung des Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Ghana oder beim Wiederaufbauteam im afghanischen Kunduz).Während verschiedene dieser Berührungspunkte zwischen Entwicklungspolitik und Militär auch im Sinne eines gesamtpolitisch kohärenteren Vorgehens zu begrüßen sind, lassen sich daneben jedoch sensible Bereiche identifizieren, die die Gefahr einer Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik und die Verwischung von Kompetenzbereichen implizieren. Dazu gehört z.B. die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter militärstrategische Gesichtspunkte (wie bei den US-Wiederaufbauteams in Afghanistan) oder die entwicklungspolitische Finanzierung von Militäreinsätzen.Entwicklungspolitik hat ein strategisches Interesse an der Gestaltung der Schnittstellen mit anderen außenorientierten Politikbereichen, einschließlich der Sicherheitspolitik. Eine Positionsbestimmung im Hinblick darauf, welchen Charakter diese Gestaltung annehmen soll und kann, ist daher eine entscheidende Aufgabe.Die entwicklungspolitik verfügt bei der Ausgestaltung des entwicklungspolitisch-militärischen Verhältnisses über drei Handlungsoptionen: Distanz (Meidung direkter Kontakte zu militärischen Akteuren), Kooperation (gemeinsames Vorgehen) und Komplementarität (ergänzendes Vorgehen). Der Nutzen der Handlungsoptionen hängt von den jeweiligen Fallbedingungen ab, sollte sich angesichts der Sensibilität des entwicklungspolitisch-militärischen Verhältnisses jedoch grundsätzlich zunächst an einer Strategie der Komplementarität orientieren, bei der auf der Basis von gemeinsam getroffenen Zielübereinstimmungen in ausgewählten Bereichen ein ergänzendes Vorgehen der Akteure angestrebt wird.Für die Entwicklungspolitik kommt es darauf an, zukünftig die Möglichkeiten der entwicklungspolitisch-militärischen Kommunikation etwa durch Personalaustausch intensiver zu nutzen und auf vermehrte gemeinsame Länder- und Regionalstrategien der Bundesregierung hinzuwirken, bei denen entwicklungspolitische Gesichtspunkte auch bei sicherheitspolitischen Anliegen ein größeres Gewicht erhalten.