CO2-orientierte Bepreisung der Energieträger - Handlungsoptionen, Kompensationsmöglichkeiten und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen

Der klimapolitische Handlungsdruck hat eine Instrumentendiskussion entfacht. So plausibel die Forderung nach CO2-Bepreisung der Energieträger zu sein scheint, so heterogen ist das Spektrum möglicher Regelungsansätze. Die Vielzahl wirtschaftspolitischer Empfehlungen hat den Rechtsrahmen, in dem sich die Instrumentendiskussion bewegt, bislang kaum in den Blick genommen. Dieser Beitrag diskutiert Möglichkeiten und Grenzen der Instrumente nach Maßgabe der steuer-, haushalts-, finanzverfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Es zeigt sich, dass die aktuell diskutierten Reformschritte zur CO2-Bepreisung überwiegend im Einklang mit den Rechtsrahmen ausgestaltet werden könnten. Bei den Kompensationsmaßnahmen verengen sich die zur Verfügung stehenden Optionen unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten.