Österreich zwischen Ost und West im Kontext der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die mit 1. Juli 2018 begann, steht unter dem Stern der Wiederbelebung seiner Brückenfunktion zwischen Ost und West; denn während sich die Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOSOEL) wirtschaftlich Westeuropa annähern, scheinen sich politische Bruchlinien zu verhärten. Diese Entwicklung betrifft insbesondere die Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), welche für Österreichs Wirtschaft in den letzten Jahren zunehmend als Handelspartner und Destination für Investitionen an Bedeutung gewonnen haben. Ein besonders ambivalentes wirtschaftliches und politisches Verhältnis mit Osteuropa ergibt sich im Bereich Migration – aus Süd- und Osteuropa nach Österreich bzw. von Personen aus Drittstaaten durch diese Region nach Österreich. Der Boykott der Umverteilung von Geflüchteten zog bereits Vertragsverletzungsverfahren für Länder in der österreichischen Nachbarregion nach sich. Zusammen mit den heuer eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit könnten sie im neuen EU-Budget zu wesentlichen Kürzungen von Zuteilungen für Osteuropa und durch die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen auch für Österreich zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Diese Situation verschärft sich durch die erwartete Lücke im EU-Budget durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und turbulente Zeiten für das internationale Handelssystem durch gegensätzliche Politiken der USA und Chinas.