Netzneutralitaet

Das Vorhaben einiger Breitbandnetzbetreiber, Content Provider fuer die Durchleitung der Inhalte zu bepreisen, hat in den USA eine erbitterte Debatte darueber hervorgerufen, ob und inwiefern Netzneutralitaet im Internet einer gesonderten Regulierung bedarf. Es wurde dabei vor allem vor einer Reihe moeglicher wettbewerbsbeschraenkender Verhaltensweisen, wie dem Ausschluss von bestimmten Inhalten, der Diskriminierung von Wettbewerbern oder reduzierten Investitionsanreizen, gewarnt, die insbesondere von vertikal integrierten Service Providern ausgehen koennten. Das vorliegende Papier schliesst sich dieser Diskussion an und analysiert aus einer europaeischen Sicht die Frage, welche Auswirkungen bei einem Verzicht auf eine Regulierung der Netzneutralitaet zu erwarten waeren und welche Instrumente zur Verhinderung wettbewerbsbeschraenkender Verhaltensweisen der europaeischen Wettbewerbspolitik zur Verfuegung stehen. Als wichtigstes Ergebnis zeigt sich, dass zwar durchaus Anreize fuer Wettbewerbsbeschraenkungen vorhanden sein koennen, die bestehenden Instrumente, wie die ex post Missbrauchsaufsicht oder aber die ex ante Regulierung von wesentlichen Einrichtungen jedoch ausreichend sind, diesen Problemen zu begegnen.