No 110/2011 Eine Demokratische Reformkonzeption: Mehr Einfluss für die Bürger und mehr Fachkompetenz und Langfristigkeit bei politischen Entscheidungen

Es ist auffällig, dass viele Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind. Sie fühlen sich von ihren Politikern nicht gut regiert und nicht adäquat repräsentiert. Parteien- und Politiker-Verdrossenheit sind weit verbreitet. Die Bürger äußern zwar eine sehr große Zustimmung zur Demokratie allgemein, aber nicht zu den gegenwärtigen Politikern, Parteien und Strukturen. Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger mehr Beteiligungsrechte an politischen Entscheidungen wünschen. Die jeweils wahrgenommenen Mängel werden zwar den gewählten Politikern angelastet. Allerdings sind es nicht primär Probleme der handelnden Personen, sondern des politischen Systems. Die parteiendominierte, parlamentarische „Pauschaldemokratie“ überfordert notwendi-gerweise die einzelnen Politiker, wie kenntnisreich, fleißig und gutwillig diese auch sein mögen. Es ist nicht überraschend, dass offenbar auch viele Politiker mit ihrer gegenwärtigen Rolle immer weniger zufrieden sind. Im Kern handelt es sich um Probleme der institutionellen Gestaltung unserer Demokratie. Insofern ist es vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung erstaunlich, dass es in Deutschland (mit Ausnahme der Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene) bisher kaum eine Diskussion über eine grundlegende Reform des demokratischen Systems gibt, die alle institutionellen Elemente auf den Prüfstand stellt und konkrete Alternativen erwägt. Hier setzt das vorliegende Papier an. Es möchte eine öffentliche Diskussion über demokratische Reformoptionen anregen. Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes steht die Darstellung einer ganzen Reihe konstruktiver Reformvorschläge, die zusammenfassend als „Demokratische Reformkonzeption“ bezeichnet werden, und die zur Stärkung der Demokratie führen sollen. Dies reicht von kleineren Modi-fikationen des Wahlrechts über veränderte Rollen von Parlament und Regierung bis zu gravierenden Reformen wie der Neueinführung eines „Senats“, der von den Parteien tatsächlich unabhängig ist und damit die Anreizstrukturen erheblich verändert.