Ein Fiasko droht

Der Koalitionsvertrag ist kein Zukunftssicherungsvertrag für die Jungen. Geschlossen wurde er, weil er sich an Wählerstimmen orientiert. Das verlangen wir allerdings von den Parteien in einer Demokratie. Der Mindestlohn, die Mindestrente, die Mütterrente, die Rente mit 63 und der lohnabhängige Zusatzbeitrag haben fatale Konsequenzen für die Erwerbsbeteiligung – es sei denn, das Einkommen der Rentner würde in Relation zu dem der Arbeitskräfte sinken. Das ist nur möglich, wenn der Zugriff auf das Einkommen der Jungen auf das Notwendigste – die Basissicherung – beschränkt wird. Es wird aber noch viele Jahre dauern, bis die Regierung ein eigenständiges Interesse an einem Richtungswechsel zu Gunsten der Jungen entwickeln wird. Im Einzelnen werden folgende Sachverhalte angesprochen: Demographie: Die Prognose der Bundesregierung über die von ihr erwartete Bevölkerungsentwicklung ist das Echo der Vergangenheit. Wirtschaftswachstum: Ein hohes Wachstum ist keine Alternative zur Basissicherung. Bei einer unverändert bleibenden generativen Einkommensverteilung lassen sich steigende Renten nicht durch den künftigen Produktivitätsfortschritt finanzieren. Staatshaushalt: Das Finanzierungsdefizit und der Schuldenstand werden sich meilenweit von den Maastricht-Referenzwerten entfernen. Notwendig ist nicht nur der Abbau von Defiziten, sondern der Aufbau von Überschüssen. Die Schuldenbremse ist kein Beleg dafür, dass die Jungen geschont werden sollen. Arbeitsmarkt: Der stets bemühte Hinweis auf den Fachkräftemangel reicht nicht aus, um zu begründen, dass es zu einer größer werdenden Erwerbsbeteiligung kommt. Infolge der zunehmenden Belastung kann sie sogar kleiner werden. Rentenversicherung: Weder der Nachhaltigkeitsfaktor noch die Rente mit 67 sind ausreichend. Es wird zu einer kinderzahlabhängigen Senkung des Rentenniveaus und einer an die Lebenserwartung gebundenen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters kommen. Krankenversicherung: Die Intensivierung des Versicherungswettbewerbs ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Zusätzlich erforderlich ist die Ausweitung der Direktbeteiligung. Die Wirkung des vereinbarten lohnabhängigen Zusatzbeitrags ist kontraproduktiv. Generationengerechtigkeitspartei: Der Koalitionsvertrag kann zu einer neuen politischen Partei führen, die als Protestpartei das Thema der Belastung der Jungen in den Mittelpunkt rückt.