Transformative Weichenstellungen

Eine sozialverträgliche Modernisierung und Dekarbonisierung bedarf mehr als nur kurzfristiger Maßnahmen. Die Ampelkoalition hat bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Unklar bleibt allerdings, wie die in den kommenden zehn Jahren erforderlichen Zusatzausgaben von jährlich 60-80 Mrd. Euro auf den Weg gebracht werden sollen. Die Entscheidung, weder die Schuldenbremse zu reformieren noch Steuern zu erhöhen, zwingt zur kreativen Suche nach komplexen Finanzierungslösungen wie die Aufstockung von Rücklagen, die Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens und die stärkere Einbindung öffentlicher Unternehmen. Die Bundesregierung sollte die aktuelle Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln und zum umfassenden und wegweisenden Konzept NextGenerationEU, auch im unmittelbaren Eigeninteresse, aktiv vorantreiben. Mit Blick auf die Dekarbonisierung hat die Ampelkoalition Politikmaßnahmen mit erheblicher Tragweite für die künftige Lohn- und Beschäftigungsentwicklung vereinbart. Dabei stellt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einen wichtigen Schritt in Richtung existenzsichernder Löhne dar. Die EZB lässt sich zu Recht nicht durch die zahlreichen Preisschocks beirren, ist aber auch kurzfristig in der Lage zu handeln, sollte sich doch eine Preis-Lohn-Spirale andeuten. Die Belastungen von Preisschocks lassen sich nicht durch geringeres Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit mindern.