Industriepolitik: Technologieorientierte öffentliche Investitionsfonds als neues Element

Inwieweit darf oder muss der Staat in die Wirtschaft eingreifen? Dies ist seit jeher die zentrale Frage in der Debatte um die richtige Industriepolitik. Dass die Industrie in Deutschland ein entscheidender Faktor für Wohlstand ist, bleibt unbestritten. Diverse Krisen der letzten Jahre wie die Finanz- und Schuldenkrise, der Klimawandel oder die Corona-Pandemie, aber auch der wirtschaftliche Strukturwandel wie die Digitalisierung haben gezeigt, dass es ohne staatliche Intervention nicht geht. Uneinigkeit besteht darin, wie der Staat zur Mobilisierung der dringend notwendigen Investitionen und Innovationen beitragen kann. In den aktuellen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl spiegelt sich die ganze Bandbreite der industriepolitischen Debatte, jede Partei mit eigenen Vorstellungen und Prioritäten. Eine praktikable Möglichkeit, staatliche Investitionshilfen flexibel zu bündeln und transparent zu verwenden, wären Technologiefonds, die – richtig ausgestaltet – den Transformationsprozess der Industrie endscheidend voranbringen könnten. Dafür müsste die künftige Bundesregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen.